SPD Thüringen

SPD-Landeschef Andreas Bausewein schlägt angesichts der andauernden Diskussionen um die finanzielle Ausstattung der Thüringer Kommunen eine Zukunftspartnerschaft zwischen Städten, Gemeinden und Landkreisen auf der einen und dem Freistaat Thüringen auf der anderen Seite vor.

„Die Thüringer Kommunen und das Land haben vielfältige Verflechtungen. Wir teilen uns Aufgaben, kooperieren in vielen Bereichen und sind letztendlich aufeinander angewiesen, aber trotz dieser unbestreitbaren Verwobenheit, gibt es regelmäßig Kosten- und Zuständigkeitsdiskussionen zwischen kommunalen Vertretern und Vertretern des Freistaates. Diese Debatten kosten unnötig Kraft und Zeit, ich schlage deshalb eine Zukunftspartnerschaft zwischen Kommunen und Land vor, die mit dem Doppelhaushalt 2016/17 und einem dann reformierten Kommunalen Finanzausgleich in Kraft treten soll“ so Bausewein.

Nach den Vorstellungen des SPD-Vorsitzenden sollen sich die Kommunen im Rahmen dieser Partnerschaft zu einer soliden Haushaltspolitik mit Mindeststandards für Steuern und Gebühren, einem kommunalen Leistungskatalog für vom Land zu übernehmende Aufgaben sowie zur Bereitschaft dauerhaft tragfähige Strukturen zu bilden verpflichten. Im Gegenzug müsse der Freistaat einen gerechten Kommunalen Finanzausgleich zusichern, der auch absehbare Steigerungen bei den kommunalen Kosten wie Tarifsteigerungen und Aufwendungen für Kitas ehrlich abbilde. Darüber hinaus müsse das Land den Kommunen helfen ihre Investitionstätigkeit aufrecht zu erhalten.

„In den vergangenen Jahren ist viel Vertrauen zwischen Kommunen und Land verspielt wurden. Wir brauchen deshalb zunächst vertrauensbildende Maßnahmen, um wieder eine konstruktive Arbeitsebene herzustellen. Zu diesen vertrauensbildenden Maßnahmen zähle ich in jedem Fall eine angemessene Übergangslösung für die Kommunalfinanzen in diesem Jahr. Bei der finanziellen Situation vieler Thüringer Kommunen kann diese Überbrückungshilfe nur im dreistelligen Millionenbereich liegen, wenn sie sinnvoll helfen soll“ so Bausewein.

Darüber hinaus rechnet Bausewein damit, dass das geplante beitragsfreie Kitajahr zu einer verstärkten Nachfrage nach Kitaplätzen führen wird: „Dieser verstärkten Nachfrage, mit der wir uns mit der Einführung der Beitragsfreiheit 2017 konfrontiert sehen werden, müssen wir schon in diesem Jahr mit einem Kitainvestitionsprogramm des Landes vorbeugen. Ich gehe davon aus, das die Landesregierung das in ihrem Haushaltsentwurf berücksichtigt“ so der SPD-Chef abschließend.