Fast täglich neue Erkenntnisse über das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des NSU-Terrors. Das wir Veränderungen der Sicherheitsstrukturen brauchen, ist schon heute klar. Welche das sein werden, wird nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse zu entscheiden sein. Doch was sind die gesellschaftlichen Wurzeln des Rechtsextremismus und was ist für ihre Bekämpfung zu tun. Unter anderem dieser Frage geht ein Gastbeitrag von Christoph Matschie in der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeine nach, den er uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat
Von Christoph Matschie
Wenn es stimmt, dass von den 140 Mitgliedern des Thüringer Heimatschutzes über die Jahre hinweg 40 als Informanten von Nachrichtendiensten tätig waren, dann tun sich ernste Fragen auf. Zum einen: Was hat dieser immense Aufwand eigentlich gebracht? Und generell: Hat der Staat in diesem sensiblen Bereich komplett versagt?
Wie wir wissen, zählten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später die Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ bildeten, zum Thüringer Heimatschutz. Jetzt erfahren wir, das rechte Netzwerk war von den Nachrichtendiensten flächendeckend unterwandert. Der Skandal ist: Und selbst das reichte nicht, um im Keim zu ersticken, was später ganz Deutschland schockierte – nämlich 10 Morde an ausländischen Mitbürgern, begangen im Namen und im Geiste einer Ideologie, die keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft hat und haben darf. Zwar ist diese Ideologie spätestens 1945 auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet. Dennoch finden sich selbst heute noch junge Menschen, die anfällig dafür sind. Wohin es führt, wenn wir uns nicht immer wieder aufs Neue aktiv mit den Ewiggestrigen auseinandersetzen, haben wir erlebt. Die Tatsache, dass Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe in Thüringen groß geworden sind, nimmt uns besonders in die Pflicht. Deshalb ist der Ruf nach Aufklärung nicht nur berechtigt, sondern notwendig.
Untersuchungsausschüsse haben in Erfurt und in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Ihre Aufgabe ist es, Licht in das Dunkel dieses düsteren Kapitels zu bringen. Sicherheitsbehörden des Landes, Polizei, Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaften und politisch Zuständige müssen sich zu Recht Fragen nach dem Wann, dem Wie und dem Warum gefallen lassen. Wir müssen erfahren, was falsch gelaufen ist, um es künftig richtig zu machen. Die Untersuchungsausschüsse schaffen dabei Öffentlichkeit und Transparenz. Ich halte das für ein hohes Gut, weil die Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds nicht nur Anschläge auf unseren Rechtsstaat, sondern auf unsere Demokratie insgesamt waren. Deshalb haben alle Bürger ein Recht, sich hier einzumischen. Je ehrlicher und aufrichtiger wir diese Debatte führen, umso besser wird es uns gelingen, Verantwortung zu benennen und Schlüsse zu ziehen. Aber noch stehen wir am Anfang dieser Arbeit.
Den NSU-Terror aufzuarbeiten, ist die eine Seite. Wir dürfen dabei einen anderen Aspekt nicht aus dem Blick verlieren. Rechtsextremisten fallen nicht vom Himmel. Ihre Untaten geschahen nicht zufällig. Die eigentliche Frage wäre also: Was ist der Nährboden, auf dem eine solche Terrorzelle gedeihen konnte? Welche Ursachen führen dazu, dass junge Menschen heute Ideologien von gestern und Idolen von vorgestern hinterher laufen? Und warum ist es nicht gelungen, sie für die Demokratie zu begeistern? Mit anderen Worten: Wir müssen uns mit den gesellschaftlichen Wurzeln des Rechtsextremismus beschäftigen. Nur dann werden wir dem Thema wirklich umfassend gerecht.
Der Thüringen-Monitor erhebt Jahr für Jahr im Auftrag der Landesregierung die Meinungen und Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer zu wichtigen Fragen. Die zum Rechtsextremismus erhobenen Befunde stimmen mich sehr nachdenklich. Einer davon ist: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung, so ergab es die Erhebung 2011, hält Deutschland für „gefährlich überfremdet“. Das ist umso irritierender, als die meisten Thüringer angesichts eines Anteils von unter drei Prozent kaum eigene Erfahrungen mit Einwanderern haben. Offensichtlich ist es auch ein durch nichts begründetes Vorurteil wie dieses, auf dem die Saat der Taten von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe aufgehen konnte: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als wesentliche Säule des Rechtsextremismus. Das bedeutet nicht, dass Menschen, die diese Auffassungen teilen, automatisch zu Rechtsextremisten werden. Aber wenn zum Beispiel jeder Fünfte in Thüringen der Meinung ist, dass der Nationalsozialismus auch „seine guten Seiten“ hatte, dann erzeugt das ein Klima, das die Rechtsextremisten stärkt. Denn sie versuchen aus einer vermeintlichen Zustimmung heraus ihre Taten zu legitimieren.
Also: Wir müssen über mehr reden als über den NSU-Terror, so wichtig letzteres auch ist. Notwendig ist eine intensive Debatte in der Mitte unserer Gesellschaft. Zu der gehört die Auseinandersetzung mit der Geschichte genauso wie die Diskussion über die Werte unserer Demokratie. Dass das sehr spannend sein kann, zeigt der Antrag Thüringens, mit dem wir Buchenwald in die Weltkulturerbeliste der Unesco bringen wollen. Kann ein Ort der Unkultur, an dem mehr als 50.000 Menschen den Tod fanden, in den Kulturerbestatus erhoben werden? Mein Appell ist: Lasst uns über solche Fragen, die ans „Eingemachte“ gehen, diskutieren. Ich meine, es gibt gute Gründe, die für die Bewerbung Buchenwalds sprechen. Der Antrag zeigt das Gesicht eines anderen Deutschland als das von Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe. Das Gesicht eines Deutschland, das aus seiner Geschichte gelernt hat: Es besteht aus Menschen, die dem Nationalsozialismus vor der Geschichte nicht das letzte Wort geben wollen. Die Buchenwald als Ort der Mahnung sehen und als untrennbaren Teil unserer Erinnerungskultur. Ich weiß, dass solche Debatten nicht immer einfach sind. Aber es ist wichtig, sie zu führen. Hier geht es nicht darum, das Entsetzen zu konservieren, sondern Menschlichkeit, Toleranz und Demokratie für die Zukunft zu stärken.
Zur wehrhaften Demokratie gehört neben einer lebendigen Debatte aber auch die ganz konkrete Aktion. Lange hat es gedauert, bis sich der Freistaat Thüringen ein Programm für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz und damit einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus gegeben hat. Damit haben wir – übrigens deutlich vor Bekanntwerden der NSU-Verbrechen – klar gemacht, dass der Einsatz für die Werte unserer Demokratie ein zentrales Anliegen ist: nicht nur für die Politik, sondern für die ganze Gesellschaft. In dem Landesprogramm haben wir lokale Aktionspläne verankert und auf diese Weise für Breitenwirkung gesorgt. Wir haben wichtige Organisationen aus der Mitte der Gesellschaft eingebunden, darunter Verbände, Sportvereine, die Kirchen, die Feuerwehren. Ich halte das für außerordentlich wichtig, weil wir wissen, dass die Aktionen von Rechtsextremisten oft einen ganz konkreten lokalen Bezug haben. Da ist es nötig, dass es vor Ort Menschen gibt, die zusammenstehen gegen Rechts. Wir nutzen auch unsere Schulen als Orte, die es jungen Menschen ermöglichen, Demokratie-Erfahrungen zu machen. Das geschieht innerhalb des Unterrichts, aber auch außerhalb, zum Beispiel beim Besuch einer Gedenkstätte, wo sich Schüler an Ort und Stelle mit dem Nationalsozialismus oder der deutschen Teilung auseinandersetzen. All das zeigt: Wir haben schon jetzt ein sehr breites Bündnis gesellschaftlicher Kräfte, um der extremen Rechten Einhalt zu gebieten. Ich glaube, genau das müssen wir uns stärker ins Bewusstsein rufen. Das Signal, das von diesem Bündnis ausgeht, lautet: Die Demokratie ist stark und weiß sich gegen rechte Rattenfänger zu wehren.
Im vergangenen Jahr wurden durch das Thüringer Sozialministerium 18, in diesem Jahr bislang 16 Projekte gefördert, die präventiv gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gewalt gerichtet sind. Der Staat lässt sich das Engagement etwas kosten. Für das Landesprogramm standen 2011 mehr als 1,1 Millionen Euro zur Verfügung, im laufenden Haushaltsjahr sind es 1,5 Millionen Euro. Dazu kommen Gelder aus Bundesprogrammen in etwa derselben Höhe. Dass wir dieses Geld in die richtige Sache investieren, ist die eine Seite. Ich möchte aber, dass wir uns damit nicht selbst beruhigen nach dem Motto: Der Staat tut ja etwas gegen Rechtsextremismus, das reicht aus. Ich bin fest überzeugt, dass das Thema alle etwas angeht: ob bei der Demo gegen Rechts, ob als Lehrer in der Schule, ob als Teilnehmer eines Demokratieprojektes vor Ort. Dem Rechtsextremismus machen wir es dann schwer, wenn die Demokratie in uns lebt. In jedem von uns.
