SPD Thüringen

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, lehnt die aus der Wirtschaft und von Teilen der CDU erhobenen Forderungen nach Ausnahmeregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigung von Asylbewerbern entschieden ab.

„Es darf keine Aufweichung des Mindestlohns durch die Hintertür unter dem Vorwand einer vermeintlich besseren Integration von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt geben. Dahingehende Forderungen gerade aus CDU-Kreisen sind durchsichtig und sollen letztendlich den Boden für den Einstieg in den Ausstieg aus dem gesetzlichen Mindestlohn bereiten. Der Zweck des gesetzlichen Mindestlohns ist es, Lohndumping zu verhindern und verbindliche, allgemein gültige Mindeststandards am Arbeitsmarkt durchzusetzen. Dies gerade für Asylbewerber infrage zu stellen, würde den Integrationsbemühungen einen Bärendienst erweisen“, unterstreicht Bausewein.

Eine Aufweichung des Mindestlohns durch die Schaffung von Sonderregelungen für Asylbewerber käme daher nicht in Frage. Die Ausnahmeregelungen bergen außerdem die Gefahr in sich, reguläre Beschäftigungsverhältnisse am Arbeitsmarkt zu verdrängen. Eine solche Entwicklung wäre fatal, da sie einerseits zu Lasten der sozialen Integration von Asylbewerbern ginge, andererseits durch einen drohenden Dumpingwettbewerb am Arbeitsmarkt der soziale Frieden und die Akzeptanz des Grundrechts auf Asyl in der Bevölkerung Schaden nehmen könnten. 

„Es gibt daher keine Alternative zu einem schnellstmöglichen Erlernen der deutschen Sprache und der schulischen und beruflichen Qualifizierung, soweit dies notwendig ist. Die hier lebenden Asylbewerber mit Bleibeperspektive müssen durch gemeinsame Anstrengungen fit für den Arbeitsmarkt gemacht werden. Hierbei hat auch die Wirtschaft ihren Beitrag zu leisten. Dass ein gemeinsames Interesse an der vollwertigen Integration von Asylbewerbern am Arbeitsmarkt bestehe, lässt sich schon aus dem zunehmenden Fachkräftemangel in Thüringen ableiten“, bilanziert der SPD-Landesvorsitzende.

Bausewein lobte in diesem Zusammenhang die Bemühungen der IHK Erfurt, die bereits vor einigen Monaten ein entsprechendes Pilotprojekt zur Integration von Flüchtlingen in die Wirtschaft initiiert hat.