SPD Thüringen

Gemeinsame Medieninformation der Parteien DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach der Sitzung des Koalitionsausschusses vom 14.01.2016

Wasserentnahmeabgabe

Der ‎Koalitionsausschuss verständigte sich in seiner ersten Sitzung des Jahres 2016 darauf, die Diskussion über die gesetzliche Einführung einer Wasserentnahmeabgabe auf der Grundlage des von der Umweltministerin unterbreiteten Gesetzentwurfes weiter zu führen und eine abschließende Entscheidung in seiner Sitzung im März 2016 zu treffen. Zusätzliche Vorschläge aus den Koalitionsfraktionen sollen in die Prüfung einbezogen werden. Die Umweltministerin, der Verbraucherschutzminister, der Wirtschaftsminister, der Innenminister und der Chef der Staatskanzlei werden darüber hinaus gebeten, in einer Arbeitsgruppe zu prüfen, mit welchen Maßnahmen mittelfristig erreicht werden können. Alle betroffenen Sektoren, einschließlich der Fernwasserversorgung, sollen einbezogen werden.

Grundschulhorte

Der Koalitionsausschuss hat sich darüber hinaus mit den Ergebnissen der Evaluation des „Modellprojekts zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule auf der Basis von Erprobungsmodellen“ beschäftigt. Vereinbart wurde, das Modellprojekt mit Ablauf des 31. Juli 2016 zu beenden. Die Koalitionspartner sind sich darin einig, die hohe Qualität an den Grundschulhorten zu sichern. Den bislang bei den Kommunen angestellten Erzieherinnen und Erziehern wird ein Beschäftigungsangebot durch das Land unterbreitet. Den Beschäftigten, Trägern und Einrichtungen wird damit Planungssicherheit gegeben. Die konkrete Umsetzung wird jetzt vom Bildungsministerium vorbereitet.