SPD Thüringen

Diana Lehmann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, kann über das Verhalten der Union im Bund nur den Kopf schütteln:

„Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass Frau Merkel ihren Laden nicht länger im Griff hat. Mal wieder konterkariert Horst Seehofer ein Versprechen der Kanzlerin. Noch im Januar hat Angela Merkel dem DGB versichert, das Thema Leiharbeit zügig regeln zu wollen. Es ist nur sehr bedauerlich, dass die internen Scharmützel der Union zu Lasten der Menschen gehen, die berechtigterweise auf mehr Lohn und Sicherheit warten. Hier zeigt sich mal wieder, dass die Union Politik gegen die Interessen der Beschäftigten macht!“

Den Grund für die Blockade-Haltung der CSU, Betriebe mit Tarifverträgen gegenüber anderen Unternehmen ohne Tarifbindung nicht zu bevorteilen, kann Diana Lehmann nicht nachvollziehen. „In Thüringen hinken wir durch die verfehlte Arbeitsmarktpolitik der Union seit Jahren mit der Tarifbindung hinterher, mit der Folge, dass wir noch immer mit dem Image eines Niedriglohnlandes zu kämpfen haben und vor der Herausforderung einer ansteigenden Altersarmut stehen. Die Union sollte aus den Fehlern ihrer Landesverbände lernen und sich zukunftsfähig erweisen. Alles andere ist Wahlkampfunterstützung für ihre Kandidaten in den Ländern mit Landtagswahlen im März.“

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat dem Koalitionspartner gestern Blockade beim geplanten Gesetz zur Regulierung der Leiharbeit vorgeworfen. Die bereits verabredete Ressortabstimmung zu dem Gesetz wurde vom Kanzleramt kurzfristig gestoppt, obwohl Nahles bereits den Wünschen der Union nachgekommen war und einen deutlich entschärften Gesetzentwurf vorgelegt hatte. Noch im Januar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer DGB-Veranstaltung versichert, bei den Themen Werkverträge und Leiharbeit rasch zu einer Lösung kommen zu wollen, sie stehe zu den Bestimmungen im Koalitionsvertrag. Nach dem die CSU erneut blockiert, scheint auch die CDU von dieser Zusage nichts mehr zu wissen.

Quelle: SPD-Landtagsfraktion