SPD Thüringen

Die heutigen Presseveröffentlichungen zu den Skandalen um Staatskanzleiminister Gnauck erhöhen nach Ansicht von SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg den Druck auf Christine Lieberknecht:

„Wenn die Medienberichterstattung zutrifft, dass Herr Gnauck für seine Sekretärin jeden Monat 10.600 Euro an einen Energiekonzern überweist, dann stinkt das zum Himmel. Denn zum einen ist diese Höhe für die in Rede stehende Stelle völlig unangemessen. Zum anderen kann es nicht sein, dass die Staatkanzlei Personalkosten in anderen Haushaltstiteln versteckt. Frau Lieberknecht muss ihren Staatskanzleiminister jetzt endlich zur Räson rufen“, so Lindenberg.

Gnauck lege mit immer neuen Negativmeldungen inzwischen einen Takt vor, „bei dem es schwer ist, die Affären noch zu sortieren“. Dies stelle inzwischen eine schwere Belastung für die Ministerpräsidentin dar, lasse aber auch die Landespolitik insgesamt in einem falschen Licht erscheinen. „Herr Gnauck wird zunehmend zur Belastung für alle redlichen Politikerinnen und Politiker, die sich nichts zuschulden kommen lassen und engagiert ihrer Arbeit nachgehen“, unterstreicht Lindenberg. Mit der Vogel-Strauß-Politik der Ministerpräsidentin müsse endlich Schluss sein. „Frau Lieberknecht, handeln Sie“, so Lindenberg.