Thüringens Wirtschaftsminister und stellvertretender SPD-Vorsitzender Matthias Machnig hat der Bundesregierung Versagen in der Energiepolitik vorgeworfen. „Herr Altmaier ist zum ‚Problembären’ der Energiewende geworden“, sagte Machnig heute in Erfurt. Mit ihm an der Spitze glänze Schwarz-Gelb vor allem durch energiepolitische Konzeptions- und Tatenlosigkeit. Zugleich warnte er davor, die Energiewende zu zerreden. „Angesichts ständig steigender Spritpreise und Heizkosten ist die Kritik an den erneuerbaren Energien einseitig“, so Machnig. Seine Forderung: „Deutschland braucht endlich einen Energieminister, der nicht nur ankündigt, sondern handelt.“
Tatsächlich mache die EEG-Umlage auch nach der Anhebung auf knapp 5,3 Cent je Kilowattstunde nur rund 20 Prozent des Strompreises aus – 80 Prozent werden vor allem durch Erzeugung, Transport, Vertrieb, Mehrwert- und Stromsteuer und die Konzessionsabgabe bestimmt. Machnig verwies darauf, dass die großen Energiekonzerne Milliardengewinne erzielten, während die Verbraucher zusätzlich zur Kasse gebeten würden. „Auch die Klientelpartei FDP sollte das zur Kenntnis nehmen, statt sich mit dem immer gleichen Steuersenkungspopulismus hervorzutun. Das Wichtigste ist jetzt: Die preisdämpfende Wirkung der erneuerbaren Energien an den Strombörsen muss an die Verbraucher weitergegeben werden. Dafür muss die Bundesregierung sorgen.“
Darüber hinaus hält der SPD-Politiker eine grundlegende Umgestaltung des gegenwärtigen Energiepreissystems für erforderlich. Hier müsse es eine Umkehrung der bisherigen Praxis geben, sagte Machnig: „Geringer Verbrauch muss belohnt, hoher Verbrauch stärker belastet werden.“ Denkbar sei es zum Beispiel, eine bestimmte Grundmenge an Energie von Steuern und Abgaben deutlich zu entlasten und erst große Verbrauchsmengen stärker zu belasten. „Das schafft Anreize zum Energiesparen und entlastet vor allem sozial Schwächere.“
