Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute im Bundesrat gefassten Beschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro. „Damit hat die Länderkammer ein gutes Signal an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gegeben: Billiglöhne, von denen man nicht leben kann, sollten in Deutschland der Vergangenheit angehören.
Das Gesetz braucht allerdings auch die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Damit sind jetzt CDU/CSU und FDP am Zug. Es reicht nicht, über Lohnuntergrenzen zu reden, wir brauchen endlich eine klare gesetzliche Regelung."
Gleichzeitig bedauert Matschie, dass sich Thüringen wegen des Widerstands der CDU bei der Entscheidung im Bundesrat enthalten musste. „Die CDU im Saarland und in Mecklenburg-Vorpommern haben mit ihrer Zustimmung vorgemacht, wie man bei diesem Thema Parteigrenzen überwinden kann. Leider hat sich die Thüringer CDU nicht zu einem Ja durchringen können.“
Matschie fordert die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, das klare Signal des Bundesrates aufzugreifen. „Jetzt können CDU und FDP zeigen, wie ernst es ihnen wirklich ist mit dem Mindestlohn. Bisher haben wir nur Lippenbekenntnisse gehört. Bei der Entscheidung im Deutschen Bundestag kommt die Stunde der Wahrheit. Es wäre bedauerlich, wenn der Mindestlohn zu einer Hängepartie wird.“
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