Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:
"Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention dient lediglich als Feigenblatt für den aufkommenden Wahlkampf. Er soll die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung verdecken!
Im Jahr 2010 wurden alle Anträge der Oppositionsparteien zur Prävention und Gesundheitsförderung noch durch die Bundesregierung blockiert und als unwichtig abgetan. Dabei hat die SPD-Bundestagsfraktion im Antrag "Potenziale der Prävention erkennen und nutzen - Prävention und Gesundheitsförderung über die gesamte Lebensspanne stärken" aufgezeigt, wie Prävention zur vierten Säule im Gesundheitswesen ausgebaut werden kann.
Der nun im Kabinett verabschiedete Gesetzentwurf zeigt deutliche Mängel auf. Kern des Gesetzentwurfes ist der unverhohlene Griff in die Taschen der gesetzlich Versicherten. Denn die private Krankenversicherung, der Bund, die Länder und Kommunen sollen an der Finanzierung der Präventionsmaßnahmen nicht beteiligt werden. Dabei ist Prävention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe!
Außerdem fehlt in dem Gesetzentwurf eine Strategie, wie soziale und gesundheitliche Ungleichheiten durch gezielte und bedarfsgerechte Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention bekämpft werden können. Und das, obwohl im § 20 SGB V steht: "Leistungen zur Primärprävention [sollen] insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen."
Da ist es nicht verwunderlich, dass der Gesetzentwurf der Diskontinuität anheimfallen wird, weil er für die Länder im Bundesrat nicht unterstützungsfähig sein wird."
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