SPD Thüringen

Erklärung des Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider anlässlich der heutigen Debatte zum Armuts- und Reichtumsbericht

Mit ihrem geschönten Armuts- und Reichtumsbericht beweist die Bundesregierung einmal mehr, dass sie die sozialen Realitäten in Deutschland nicht wahrhaben will. Der ursprüngliche Bericht widersprach ihrer Meinung. Aber hier geht es nicht um Meinung, sondern um Fakten. Vier Millionen Menschen in unserem Land arbeiten für weniger als 7 Euro die Stunde. Das Vermögen ist zunehmend ungleicher verteilt. So besitzen die oberen zehn Prozent der Haushalte mehr als die Hälfte des Gesamtvermögens. Dagegen verfügen die unteren 50 Prozent lediglich über ein Prozent des Vermögens. Das ist die Realität.

Wenn aber die Politik nicht zur Realität passt, gibt es zwei Möglichkeiten: Man ändert die Politik oder leugnet die Realität. Die Bundesregierung hat sich für die zweite Variante entschieden. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie jegliche soziale Folgen der Ungleichverteilung einfach ausgeblendet.

Auch die Handlungsfähigkeit des Staates wird immer stärker eingeschränkt. Während sich das private Vermögen von 1992 bis 2012 auf 10 Billionen Euro mehr als verdoppelt hat, ist das Nettovermögen des deutschen Staates um 800 Milliarden Euro gesunken. Anstatt die Reichsten stärker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben zu beteiligen, wird über eine lediglich freiwillige Vermögensabgabe diskutiert.

Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Für immer mehr Menschen ist Chancengleichheit nur ein frommer Wunsch. Die SPD will diese Entwicklung umkehren und von denen, die dazu in der Lage sind, einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl fordern, etwa indem wir die Vermögenssteuer wieder einführen. Die Einnahmen daraus werden wir unter anderem in bessere Bildung investieren.