31.07.2015 in Arbeit & Wirtschaft
Anlässlich der heutigen Meldung über mehrere tausend unbesetzte Lehrstellen in Thüringen, fordert Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Georg Maier die Bundesregierung auf, endlich den Entwurf eines zeitgemäßen Einwanderungsgesetzes vorzulegen.
21.07.2015 in Soziales
Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Betreuungsgeld, dass die frei werdenden Mittel in den Ausbau der Kita-Strukturen investiert werden.
15.07.2015 in Wohnen & Leben
Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender, erklärt zur fehlenden Mietpreisbremse in Thüringen: „Es war lange vorher klar, wann die Mietpreisbremse kommt und dass die Bundesländer tätig werden müssen. Infrastrukturministerin Birgit Keller ist zu spät aktiv geworden. Ihr Versäumnis ist es, dass es in Thüringen noch immer keine Mietpreisbremse gibt und weiterhin überteuerte Mieten bezahlt werden müssen.“
10.07.2015 in Arbeit & Wirtschaft
Das Europäische Parlament hat gestern mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit Forderungen an die laufenden TTIP-Verhandlungen verabschiedet. Dort haben die Sozialdemokraten ihre ISDS-Ablehnung verankert. Auch das CETA-Abkommen mit Kanada ist in seiner derzeitigen Form damit nicht zustimmungsfähig. Die 10 TTIP-Forderungen der SPD-Europaabgeordneten können hier nachgelesen werden.
09.07.2015 in Freiheit & Sicherheit
SPD-Landeschef Andreas Bausewein wendet sich gegen den Vorstoß der Linkspartei, eine Helmpflicht für Fahrradfahrer einzuführen: „Wir setzen auf die Selbstbestimmung der Bürger und wollen diese nicht bevormunden. Wer auf die Radwege und Straßen Thüringer Städte blickt, der kann feststellen, dass viele Menschen im Radverkehr vernünftig sind und einen Fahrradhelm tragen. Die Einsicht, dass dies sicherer ist, hat sich längst durchgesetzt und viele Erwachsene sind hier Vorbild für Kinder und Jugendliche. Die Politik muss nicht alles regeln und vor allem keine Regeln schaffen für Dinge, die offensichtlich auch so gut funktionieren.“
Interessante Informationen und Neuigkeiten erfahren Sie auch hier:
