Freiheit & Sicherheit
03.03.2008 in Freiheit & Sicherheit von SPD Saalfeld-Rudolstadt
SPD sieht Gefahren für innere Sicherheit und Selbstentmachtung des Landtags
07.02.2008 in Freiheit & Sicherheit von Juso-Portal Thüringen
Durch die heutige Festnahme des NPD-Schatzmeisters Erwin Kemna, sehen sich die Jusos Thüringen in ihrer Forderung nach einem Verbot der Partei bestärkt. „Die NPD und ihre Mitglieder lassen ganz offensichtlich keinen Straftatbestand aus: Neben dem Verbrechen einer menschenverachtenden Politik, der Unterstützung von Kameradschaften, die nächtens zur Jagd auf Menschen blasen tritt nun auch noch der Vorwurf der Untreue“, erklärt der Vorsitzende der Jusos Thüringen, Peter Metz. Für die Jusos ist es daher unverständlich warum die Bundespolitik nicht ein neues Verbotsverfahren angeht. „Diese Partei und ihre verbrecherischen Umtriebe dürfen nicht länger mit Steuergeldern unterstützt werden. Ein Verbot der NPD wäre eine deutliche und unmissverständliche Absage einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft an den rechten Rand.“, meint Metz abschließend.
24.08.2007 in Freiheit & Sicherheit
Am 31. August startet das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen das Volksbegehren für "Mehr Demokratie in den Thüringer Kommunen". Der SPD Landesverband Thüringen wird sich an der Eröffnungsveranstaltung auf dem Anger in Erfurt beteiligen und ruft seine Mitglieder auf, aktiv am Erfolg des Volksbegehrens mitzuwirken.
18.04.2005 in Freiheit & Sicherheit
Nachdem bekannt wurde, dass das Thüringer Innenministerium schon am 30. März über ein geplantes Neonazikonzert in Pößneck informiert war, fordert der SPD Landesvorsitzende Christoph Matschie eine Auseinandersetzung darüber im Thüringer Landtag.
27.05.2004 in Freiheit & Sicherheit
Nach Auskunft von Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter steht fest, dass die Althaus-Pläne zu Wasser und Abwasser zu Gebührenerhöhungen führen. Die hinter verschlossener Tür benannten Zahlen des Innenministeriums sprechen von dreistelligen Millionenbeträgen, die dann auf die Mieter umgelegt oder anders gegenfinanziert werden müssten. Christoph Matschie dazu:
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