02.11.2012 in Freiheit & Sicherheit
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.
01.11.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
„Die Aufklärung der NSU-Mordserie hat gravierende Mängel in der Arbeit der Sicherheitsbehörden zutage gefördert. Thüringen muss daraus Konsequenzen ziehen. Wir brauchen eine neue Sicherheitsarchitektur, die strukturell und personell auf der Höhe der Zeit ist. Ein schlüssiges Gesamtkonzept dafür fehlt nach wie vor.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, ein Jahr nach Aufdeckung der NSU-Morde.
01.11.2012 in Steuern & Finanzen
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
Die heutigen Zahlen der Steuerschätzung zeigen, dass der Aufschwung in Deutschland zu Ende geht. In den kommenden Jahren kann nicht mehr mit nennenswerten Mehreinnahmen gerechnet werden, ab 2015 gehen die Einnahmen gegenüber der letzten Schätzung sogar zurück.
26.10.2012 in Allgemein
„Dieser Reformvorschlag ist realitätsfremd und bürokratisch“, kritisiert Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, anlässlich der heutigen Plenardebatte den Gesetzesvorschlag der Bundesregierung zur Reform des Sorgerechts für unverheiratete Eltern. „Das Kindeswohl spielt für die schwarz-gelbe Koalition offensichtlich nur eine untergeordnete Rolle.“
25.10.2012 in Steuern & Finanzen
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie begrüßt eine parteiübergreifende Initiative mehrerer Bundesländer zu Steuervereinfachungen für Arbeitnehmer.
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