Freiheit & Sicherheit
15.03.2004 in Freiheit & Sicherheit
Christoph Matschie plädiert für Besonnenheit nach den Bombenattentaten in Madrid. Der Ministerpräsidentenkandidat und Vorsitzende der SPD Thüringen fordert die Landesregierung auf, die Bedingungen für die Polizei zu verbessern und kündigt an, dass die SPD-Landtagsfraktion im Innenausschuss einen Bericht der Landesregierung zur aktuellen Sicherheitslage einfordert.
17.12.2003 in Freiheit & Sicherheit
Mit Empörung reagiert Christoph Matschie auf die Zeitungsberichte, nach denen der Innenminister doch eine Überwachungsanlage am Rennsteigtunnel in Betrieb nehmen ließ. Der Vorsitzende der SPD Thüringen fordert Trautvetter auf, Platz für eine vollständige Aufklärung zu machen.
11.12.2003 in Freiheit & Sicherheit
Nach dem endgültigen Scheitern der Trautvetterschen Prestigeprojekte zur Überwachung richtet Christoph Matschie den Blick auf die strukturellen Probleme im Thüringer Polizeidienst. Der Kandidat für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten fordert den Thüringer Innenminister auf, die Missstände nicht weiter vor sich her zu schieben.
22.10.2003 in Freiheit & Sicherheit
Christoph Matschie, der Vorsitzende der SPD Thüringen, fordert Thüringens Ministerpräsident Althaus auf, den Innenminister zu entlassen. Das Verhalten beim umstrittenen Pilotprojekt zur öffentlichen Videoüberwachung macht Trautvetter endgültig unhaltbar.
15.05.2003 in Freiheit & Sicherheit
Die Spitzengespräche der Landesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU und PDS brachten den Durchbruch. Nachdem Christoph Matschie, der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, im Dezember 2001 diese Runde anregte, liegt nun ein Kompromiss für mehr direkte Demokratie in Thüringen auf dem Tisch. Über wesentliche Punkte der erforderlichen Verfassungsänderung und des Ausführungsgesetzes ist Einigung erzielt worden. Christoph Matschie: "Ein Zeichen für lebendige Demokratie."
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