10.02.2012 in Arbeit
Der Bundesrat hat die Entschließung mehrerer Bundesländer zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in seiner heutigen Sitzung abgelehnt. Grund war die ablehnende Haltung der CDU, die dazu führte, dass sich Thüringen in der Abstimmung enthielt.
10.02.2012 in Parteileben
Neu gegründet hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwule in der SPD Thüringen. Zum Sprecher wurde der 27jährige Niederlassungsleiter Frank Domkowski aus Waltershausen gewählt.
10.02.2012 in Allgemein
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das internationale Handelsabkommen ACTA als „unzumutbaren Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte von Internetnutzern“.
09.02.2012 in Arbeit & Wirtschaft
Angesichts der morgigen Abstimmung im Bundesrat zu einem Entschließungsantrag der Länder Baden-Württemberg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen und Nordrhein-Westfalen, zu dem sich der Freistaat wegen der ablehnenden Haltung der Thüringer CDU enthalten wird, äußerte der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg Zweifel an der Belastbarkeit des Bekenntnisses von Regierungschefin Christine Lieberknecht zu einer Mindestlohnregelung.
09.02.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
Matschie: „Wir dulden keine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus“
Mit einer gemeinsamen Erklärung von Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier, den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden sowie allen SPD-Landesvorsitzenden und den Oberbürgermeistern von Jena und Zwickau ruft die SPD zum Protest gegen Rechtsextremismus und Gewalt am 13. und 18. Februar in Dresden auf.
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