04.01.2012 in Soziales
Thüringens SPD-Landesvorsitzender Christoph Matschie spricht sich für die Aussetzung der Rente mit 67 aus, bis sich die Arbeitsmarktsituation für ältere Arbeitnehmer gebessert hat. „Es hat sich gezeigt, dass Ältere am Arbeitsmarkt selbst bei guter Konjunktur benachteiligt sind. Entsprechend schlecht ist die Beschäftigungslage. In dieser Situation ist die Rente mit 67 nicht verantwortbar“, so Matschie.
03.01.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
„Die Aufklärung der rechtsextremistischen Gewalttaten der Zwickauer Terrorzelle verläuft alles andere als zufriedenstellend. Statt umfassender Aufklärung, wie es zu dieser beispiellosen Kette von Straftaten kommen und warum das Trio so lange ungestört untertauchen konnte, erhalten wir häppchenweise immer wieder neue verstörende Informationen über Details. So kann es nicht weitergehen. Wir brauchen mehr Transparenz und die Sicherheit, dass wirklich alles ans Licht kommt. Ein Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags wäre das richtige Instrument, um diese Transparenz zu gewährleisten.“
15.12.2011 in Arbeit
Die Thüringer Regierungskoalition hat ein neues Personalvertretungsgesetz auf den Weg gebracht, dass seines Gleichen in der Bundesrepublik sucht.
Lediglich Schleswig-Holstein gewährt eine etwas bessere Regelung, hier erfolgt schon ab 200 Beschäftigte die Freistellung eines Personalrates.
07.12.2011 in Steuern & Finanzen
Die Thüringer Regierungskoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Thüringer Landeshaushaltes 2012 verständigt. Der Thüringer SPD-Vorsitzende: „Die Koalition hat sich geeinigt, die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich mit 60 Millionen Euro zu unterstützen. 10 Millionen fließen in ein kommunales Infrastrukturpaket, 50 Millionen fließen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich direkt zu.“
02.12.2011 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von Rechts aus. Das müssen nun endlich auch jene begreifen, die in der Vergangenheit zu oft bagatellisiert und verharmlost haben“, unterstreicht SPD-Landeschef Christoph Matschie vor dem Bundesparteitag der SPD, auf dem die Debatte um den Rechtsextremismus in Deutschland und Schlussfolgerungen aus den rechtsextremistischen Verbrechen aktuell aufgegriffen werden. Matschie beteiligt sich dazu an einer vom Forum Ostdeutschland der SPD organisierten Diskussionsrunde am Sonntagabend.
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