26.03.2010 in Steuern & Finanzen
Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, fordert daher: „Bund und Länder müssen einen kommunalen Rettungsschirm spannen.“
24.03.2010 in Bildung & Kultur
Thüringen wird eine Bundesratsinitiative für einen veringerten Mehrwertsteuersatz auf Schulessen starten. Nach dem Wunsch der Landesregierung soll die Neuregelung schnell greifen.
17.03.2010 in Allgemein
Die Thüringer SPD will den historischen Besuch Willy Brandts am 19. März 1970 in Erfurt künftig alljährlich mit einer „Woche der Freiheit“ würdigen. „Willy Brandt hat den Menschen in Erfurt, Thüringen und in der ganzen DDR vor 40 Jahren ein Signal der Freiheit gesandt. Mit seiner Ostpolitik setzte er den entscheidenden Impuls für den Entspannungsprozess in einer geteilten Welt, der Voraussetzung für die deutsche Wiedervereinigung war“, unterstreicht der SPD-Landesvorsitzende Christoph Matschie.
16.03.2010 in Arbeit & Wirtschaft
In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses haben CDU/CSU und FDP 900 Millionen Euro bei den Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik gesperrt. Anlässlich der heutigen 2./3. Lesung zum Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beantragte die SPD, diese Sperre umgehend wieder aufzuheben. Aber die schwarz-gelbe Mehrheit hat es abgelehnt, Arbeitssuchende in Deutschland stärker zu unterstützen.
12.03.2010 in Arbeit & Wirtschaft
Das Thüringer Wirtschaftsministerium und der DGB Hessen-Thüringen haben heute die Beschäftigten in Thüringen aufgerufen, sich aktiv an den Betriebsratswahlen 2010 zu beteiligen. „Betriebsräte sind Ko-Manager ihrer Betriebe und maßgeblich für den wirtschaftlichen Erfolg“, sagte Machnig heute in Erfurt.
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