15.04.2016 in Allgemein
Der Thüringer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Carsten Schneider kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Ermächtigung der Justiz auf Basis des Paragraphen 103 StGB.
12.04.2016 in Allgemein
Das Kabinett hat heute (12. April 2016) im zweiten Durchgang den Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform beschlossen. Dr. Holger Poppenhäger, Thüringer Minister für Inneres und Kommunales, sagte nach der Kabinettsitzung in der Regierungsmedienkonferenz: „Mit dem heutigen Beschluss des Kabinettes ist ein wesentlicher Schritt voran auf dem Weg zur Gebietsreform gelungen.“
08.04.2016 in Allgemein
Beim kommunalen Flüchtlingskongress der SPD Thüringen trafen sich etwa 30 Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister zu einem Meinungsaustausch über die Frage, welche Rahmenbedingungen durch Bund, Länder und Kommunen gesetzt werden müssen, damit die Integration von anerkannten Asylbewerbern und Flüchtlingen gelingen kann.
07.04.2016 in Allgemein
„Wir haben überhaupt keinen Grund, daran zu zweifeln, dass der Innenminister dem Landtag ein verfassungskonformes Vorschaltgesetz vorlegen wird“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Höhn, zur heute veröffentlichten Kritik am geplanten Vorschaltgesetz zur Gebietsreform.
01.04.2016 in Soziales
Die stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert lehnt Vorschläge aus der CDU ab, das Renteneintrittsalter für ab 1980 geborene Jahrgänge zu erhöhen.
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