Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften. „Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was die SPD seit langem gefordert hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu schließen.“
Matschie begrüßt in diesem Zusammenhang, dass nach dem Vorschlag der EU-Kommission alle Finanzprodukte besteuert werden sollen, die aus einem der teilnehmenden Länder stammen, auch wenn sie von Geldinstituten anderer Länder verkauft werden. Die Transaktionssteuer wollen zunächst 11 europäische Staaten einführen, darunter Deutschland. Experten rechnen mit Einnahmen von 31 bis 35 Milliarden Euro. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent auf Aktien, Anleihen, Anteilen von Investmentfonds oder Geldmarktgeschäften betragen. Auf Termingeschäfte sollen 0,01 Prozent erhoben werden.
„Jetzt ist es an der Bundesregierung, den Vorschlag aus Brüssel so schnell wie möglich in deutsches Recht umzusetzen“, unterstreicht Matschie. Damit die Steuer ab 2014 gelten könne, müsse schnell gehandelt werden. Matschie: „Hier darf Schwarz-Gelb nicht auf Zeit spielen.“
