SPD Thüringen

Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.

„Dies ist ein guter Tag für Menschen, die sich bei uns um Asyl bewerben. Mit dem Beschluss, dass sie sich frei im ganzen Land bewegen können, ist Thüringen ein gutes Stück toleranter und weltoffener geworden. Ich danke allen, die sich aktiv für die Aufhebung der Residenzpflicht stark gemacht haben, darunter Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Kommunal- und Landespolitiker. Bisher hatte Thüringen eine der rigidesten Aufenthaltsvorschriften. Das war kein gutes Aushängeschild für unser Land. Mit der neuen Regelung stärken wir die Freiheitsrechte für Menschen, die sich bei uns um Aufnahme bemühen. Auf Druck der SPD ist die Residenzpflicht gefallen“, äußerte sich SPD-Landeschef Christoph Matschie zufrieden.

Landtagsfraktionschef Uwe Höhn bezeichnet den Beschluss als „wichtigen humanitären Akt für die betroffenen Flüchtlinge.“ Höhn bezeichnet die Aufhebung der Residenzpflicht als wichtigen Beitrag zur Willkommenskultur, der Thüringen gut zu Gesicht stehe.

„Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass der Innenminister schon früher aktiv geworden wäre“, so Höhn. Denn die Auswertung der Verordnung über den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern außerhalb des Bereichs der Aufenthaltsgestattung – die der Innenminister in seiner Pressemitteilung anführt - liege schließlich schon eine ganze Weile vor. Höhn erinnerte daran, dass es erst der Ankündigung der SPD-Fraktion bedurfte, im Landtag die Abstimmung zur Residenzpflicht zur Gewissensfrage zu erklären, ehe sich die CDU-Fraktion und der Innenminister bewegt haben. „Aber letztlich hat sich unsere Hartnäckigkeit für die Flüchtlinge gelohnt“, so der SPD-Fraktionschef, „und das freut mich“.