SPD Thüringen

Im TLZ-Interview mit Gerlinde Sommer und Bernd Hilder kritisiert Matthias Machnig die Versorgungsmentatlität der CDU und die Ruhestandsregelung des ehemaligen Lieberknechts-Sprechers Peter Zimmermann.

Was genau kritisieren Sie an der Regelung, die in der Causa Zimmermann getroffen wurde?

Ich habe diesem Beschluss nur unter der Maßgabe zugestimmt, dass es keine finanziellen Belastungen für das Land gibt. Es hatte ein Gespräch von Frau Lieberknecht und Herrn Matschie gegeben mit der Zusage der Ministerpräsidentin, dass die Ruhestandsregelung dem Land nichts kostet. Darauf habe ich mich verlassen. Doch diese Zusage ist nicht eingehalten worden. Damit das ganz klar ist: Ich hätte ohne die Zusage diesem Beschluss nicht zugestimmt. Und davon gibt es eine Reihe von Fällen wie bei Holzhey: Das hat mit Rechtsstaatlichkeit meines Erachtens nichts zu tun. Das riecht nach einer politisch motivierten Entscheidung und ist in der Nähe einer Bananenrepublik.

Sie sprechen vom Landrat im Saale-Orla-Kreis, der zugleich Geschäftsführer ist. Beides zusammen geht eigentlich nicht, aber nun darf er doch im Amt bleiben...

Es ist unfassbar, was da passiert ist. Und ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe in meinem Haus prüfen lassen, ob ich dagegen klagen kann. Ergebnis: Ich kann leider nicht klagen, sonst hätte ich das getan.

Warum?

Aus meiner Sicht wird da Rechtsbeugung betrieben. Holzhey hat einen Antrag gestellt auf Entlassung. Diesem Antrag ist stattgegeben worden. Dann hat er einen neuen Antrag gestellt, obwohl sich am Tatbestand, dass er Geschäftsführer ist, nichts geändert hat. Und der Innenminister begründet den Verbleib folgendermaßen: Der Mann müsse einem leid tun, weil er sich mit der Verwaltung nicht so gut auskenne. Und er müsse jetzt auf Rentenansprüche verzichten, die aus seiner Geschäftsführertätigkeit erwachsen würde... Da sage ich: Ja, so ist das eben. Das, was hier passiert, halte ich für inakzeptabel. Diese Versorgungsmentalität verärgert mich. Wie will man so etwas der Bevölkerung erklären?

Eigentlich darf nur der in den Einstweiligen Ruhestand nur versetzt werden, bei dem das Vertrauensverhältnis zum Chef oder hier zur Chefin nicht mehr gegeben ist. Das war aber doch im Falle Zimmermann ganz offensichtlich nicht der Fall...

Ich kenne die Gründe nicht und spekuliere auch nicht darüber. Das ist eine Frage des Binnenverhältnisses von Frau Lieberknecht zu Herrn Zimmermann.

Hätte Peter Zimmermann kündigen müssen?

Es hätte nur von vorneherein geklärt werden müssen, dass Herr Zimmermann sagt: Ich will keine finanziellen Vorteile in der jetzigen Situation. Dass er irgendwann mit 55, 60 aus seinen Anwartschaften einen Rechtsanspruch hat, ist nicht zu beanstanden.

Wie kam es denn überhaupt zu Ihrer Zustimmung?

Zwischen Tür und Angel, weil ich mich auf die Zusage verlassen habe. Das war bei der Verabschiedung von Opel-Betriebsrat Harald Lieske in Eisenach. Da saß ich neben der Ministerpräsidentin, sie gab mir den Beschluss, ich habe unterschrieben.

Es hieß doch, es habe sich um einen einstimmigen Kabinettsbeschluss gehandelt?!

Im Kabinett ist es beraten worden; dann wurde der Vorgang zurückgestellt – und es gab das Gespräch Matschie und Lieberknecht mit der Aussage, dass es keine finanziellen Nachteile für das Land gibt.

Fühlen Sie sich jetzt von Ministerpräsidentin Lieberknecht hintergangen?

Ich fühle mich nicht richtig informiert. Im Kabinett habe ich dazu gesagt: Das war das letzte Mal, dass ich so einen Vorgang mitmache. Entweder so etwas wird jetzt schriftlich gemacht oder ich werde nicht mehr zustimmen. Solche halbseidenen Beschlüsse gibt es nicht mehr mit mir.

Wie ist das heilbar?

Da will ich gar keine Empfehlung geben. Das muss Frau Lieberknecht lösen. Und noch eins: Erst auf meinen Druck hin ist jetzt im Kabinett beschlossen worden, dass Herr Zimmermann aus dem MDR-Rundfunkrat raus muss.

Wird er sich denn daran halten?

Davon gehe ich aus. Wäre es nicht so, wäre das die oberste Spitze.

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen Ihnen und Frau Lieberknecht jetzt angeknackst?

Das würde ich so nicht sagen, aber ich erwarte, dass das, was zugesagt ist, auch umgesetzt wird. Das ist für mich die Geschäftsgrundlage dieser Koalition.

Womöglich ist das Vorgehen im Falle Zimmermann verwaltungs- oder strafrechtlich von Belang. Wie sehen Sie das?

Das kann ich nicht beurteilen. Aber mir geht es darum, dass weder ein finanzieller noch ein politischer Schaden entsteht. Und es ist einfach nicht vermittelbar, dass jemand mit Ende 30 wegen eines hochbezahlten Jobs ausscheidet und dennoch von solchen Übergangsregelungen profitiert. Wir haben ja schon wegen der Causa Althaus damals das Ministergesetz geändert, weil auch dort überbordende Übergangszahlungen fällig wurden – und das trotz seines gut bezahlten Jobs in der Wirtschaft.

Die Wahl des Landrates im Unstrut-Hainich-Kreis ist vom Verwaltungsgericht für ungültig erklärt worden. Grund dafür war eine Anzeige, in der Freunde des Landrats, die allesamt Positionen im Kreis innehaben, seine Wahl empfohlen haben. Wie schätzen Sie den Fall Harald Zanker ein?

Ich kann an der Befürwortung von Bürgermeistern für ihren Landrat zunächst nichts Negatives erkennen. Zudem ist es zunächst die Verantwortung derer, die die Zeitungsanzeige aufgegeben haben. Mal sehen, wie die nächste Instanz entscheidet.

Soll er zurücktreten?

Er sollte das Urteil rechtlich überprüfen lassen. Dieses Ergebnis bleibt abzuwarten.