Die stellvertretende Landesvorsitzende und Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit, Heike Taubert, hat sich anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Thüringer Verfassungsschutzberichtes besorgt über das Erstarken der Rechtsextremen in Thüringen geäußert.
Heike Taubert sagte: „Es gibt im rechtsextremen Spektrum mehr Mitglieder, mehr Veranstaltungen und mehr Straftaten. Angesichts der Morde des sogenannten NSU ist diese Entwicklung sehr besorgniserregend. Offensichtlich müssen wir unsere Anstrengungen im Kampf gegen den Rechtsextremismus verstärken. Wir brauchen nicht nur einen NPD-Verbotsantrag, sondern vor allem auch mehr Engagement aus der Mitte der Gesellschaft, Aufklärung und Prävention. Mit der Neuausrichtung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung getan.“
Taubert forderte zudem die Bundesregierung auf, sich wieder finanziell an der Aussteigerberatung zu beteiligen „Diejenigen, die mit dem Rechtsextremismus brechen, die aus der rechtsradikalen Szene aussteigen und sich ein neues Leben aufbauen wollen, brauchen Hilfe zur Selbsthilfe. Dafür leisten die vielen bundesweit aktiven Beratungsdienste wertvolle Arbeit, die auch angemessen unterstützt werden muss“, sagte Heike Taubert.
Laut Thüringer Verfassungsbericht 2012 hat die Zahl der Mitglieder in der NPD und den sogenannten Kameradschaften zugenommen. Außerdem ist ein Anstieg von rund 10 Prozent bei rechtsextremistisch motivierten Straftaten festgestellt worden.
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