SPD Thüringen

Zwei Tage lang trafen sich die SPD-Abgeordneten der SPD-Fraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder zu ihrer Winterklausur in Tabarz, die vor allem unter dem Eindruck des zu beschließenden Haushalts und der Debatte stand, wie der zunehmend spürbaren Kluft zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Politik begegnet werden kann. 

Ergebnis einer ausführlichen Diskussion ist die Initiative „Partizipation fördern – Leitbilder für eine starke Teilhabe-Politik auf Landesebene“. Wichtige Impulse für das Initiativpapier gaben der Soziologe Prof. Dr. Heinrich Best von der Universität Jena und Frau Bettina Luise Rürup, Leiterin des Arbeitskreises Bürgergesellschaft und aktivierender Staat der Friedrich-Ebert-Stiftung, die zu den Themen politische Partizipation in Thüringen und bürgerschaftlichen Engagement referierten.

„Wenn Bürgerinnen und Bürger bei Wind und Wetter jede Woche auf die Straße gehen, wenn nur noch etwa die Hälfte der Thüringerinnen und Thüringer sich an Wahlen beteiligen, ja dann macht mir das Sorgen“, sagte Matthias Hey, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, während der Diskussion zur SPD-Initiative. Die SPD-Fraktion sehe daher ihren Auftrag darin, aufzuzeigen, dass die Demokratie auch diesen Herausforderungen gewachsen ist. Mit dem sechs Seiten umfassenden Initiativpapier wollen die SPD-Abgeordneten mit Handlungsvorschlägen zur Verbesserung der aktiven Teilhabe am politischen System unterbreiten. Die Vorschläge stehen unter den Rubriken: Bürgerdialog  und aktive Beteiligungsformen; Politische Bildung; Absenkung der Wahlhürden; E-Democracy und Transparenz stärken. Ziel soll es sein, das Vertrauen der Menschen in die Politik und ihre demokratischen Prozesse wieder zu stärken. 

Schwerpunkt der Winterklausur war zudem der Austausch der Ressortvertreter und der Fraktionsarbeitsgruppen zu den konkreten Vorhaben der Fraktion in diesem Jahr und zum Landeshaushalt. Die Thüringer Finanzministerin und SPD-Abgeordnete, Heike Taubert, verwies in der Debatte auf die fiskalischen Herausforderungen, vor denen Thüringen stehe. Deshalb müsse nun genau abgewogen werden, welche politischen Vorhaben in diesem Jahr dringend notwendig seien und welche aufgrund der Haushaltszwänge erst in den kommenden Jahren verwirklicht werden können.  

Download:
„Partizipation fördern – Leitbilder für eine starke Teilhabe-Politik auf Landesebene“