SPD Thüringen

Mit freundlicher Genehmigung der TLZ veröffentlichen wir an dieser Stelle ein Interview unserer Spitzenkandidatin mit dem TLZ-Chefredakteur Bernd Hilder und Landesredakteur Elmar Otto vom 11. Januar 2014.

Frau Taubert, sind Sie mit dem Dienstwagen gekommen?
Ja, natürlich. Warum?

Ihr Parteichef Christoph Matschie hat Ihre Bodenständigkeit und kommunalpolitische Verankerung angepriesen, während Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht seit 20 Jahren mit der Dienstlimousine durchs Land kutschiert werde. Tatsächlich lassen Sie sich aber auch bereits seit 2009 chauffieren.
Das stimmt. Aber ich nutze immer noch gerne meinen eigenen, kleinen schwarzen Renault Clio.

Wir hätten auf Rot getippt.
Das Modell davor war tatsächlich rot, aber kaputt und der schwarze Wagen war gerade im Angebot. Ich nutze ihn, um im Landkreis Greiz unterwegs zu sein und dort auch Termine wahrzunehmen.

Und sie fahren dann selbst?
Ja. Manchmal allerdings sehr zum Erschrecken der Menschen, mit denen ich verabredet bin, weil ich mit einem so kleinen Auto komme.

Beim Auto üben Sie sich in Bescheidenheit. Aber als Wahlziel haben Sie ausgegeben, stärker werden zu wollen als die Linken und die CDU. Das ist doch völlig realitätsfern!
Wir sind uns in der SPD einig: Wir wollen im linken Lager wieder die stärkste Kraft werden, also stärker als die Linkspartei. Und das ist eine realistische Chance.

Das ist noch ansatzweise nachvollziehbar. Aber doch nicht, dass die SPD auch noch die CDU überholen will.
Oder sehen Sie wirklich eine Chance?
(denkt einige Sekunden nach und lacht dann)

... oder bewerben Sie sich eigentlich nur als stellvertretende Ministerpräsidentin?
Nein, ich will Ministerpräsidentin werden. Wir wissen doch noch gar nicht, welche Konstellation nach der Wahl eine Mehrheit hat. Ich habe eine reelle Chance, Ministerpräsidentin Lieberknecht abzulösen.
Wenn das Ihr Anspruch ist, müssen Sie sich doch jetzt schon auf eine rot-rot-grüne Koalition festlegen!
Es geht doch nicht in erster Linie um politische Farbenspiele. Wir kämpfen zunächst einmal um Inhalte. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu wissen, wie es fünf Jahre lang weitergeht.

Sie sind selbst wendebewegt, wie können Sie da eine mögliche Koalition mit den SED-Nachfolgern eingehen wollen und möglicherweise sogar einen Linken-Ministerpräsidenten mitwählen?
Mein Vorbild an dieser Stelle ist Harald Seidel. Er hat die SDP mitgegründet, seine Kapelle ist vor der Wende verboten worden, er wurde von der Stasi überwacht. Seidel hat die Größe bewiesen, zu vergeben. Ich kenne solche Worte an vielen Stellen auch von den Kirchen oder von der CDU. Aber wo findet denn Vergebung in Wirklichkeit statt? Für mich ist es zwar schwer, mit einstigen Stasi-Spitzeln wie Frank Kuschel im Landtag zu sitzen, aber wir müssen der Linken insgesamt eine Chance geben.

Mit wem können Sie besser: Lieberknecht oder Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow ?
Ich kann mit beiden gut. Ich habe zu allen im Landtag vertretenen Parteien ein gutes Verhältnis. Politisch haben wir vor allem sozialdemokratische Themenmit der CDU auf den Weg gebracht.

Deshalb dürfte es Ihnen umso schwerer fallen, sich inhaltlich von der CDU abzugrenzen.
Frau Lieberknecht wird immer zugeschrieben, dass sie eher auch sozialdemokratische Themen mit befördert. Aber an entscheidenden Punkten stimmt das schlicht nicht.

Zum Beispiel?
Neben wir die Debatte um die Armutszuwanderung. Die CDU versucht sich hier als Abziehbild der bayerischen Schwester CSU und schürt ausländerfeindliche Ressentiments.

Wo sehen sie landespolitische Unterschiede zwischen sich und der Union?
Nehmen Sie die nur sehr schleppende Umsetzung der Verwaltungsreform und die Absage an eine Gebietsreform. Da liegen zwischen uns Welten.

Mit einer Ministerpräsidentin Taubert wird es in der kommenden Legislaturperiode also auf jeden Fall eine Gebietsreform geben?
Auf jeden Fall. Wir wollen aber keine Gebietsreform um der Gebietsreform willen, sondern eine mit Herz und Verstand. Es besteht die demografische und finanzielle Notwendigkeit für eine Gebietsreform. Die Kreise stoßen in ihrer jetzigen Struktur an ihre Grenzen.

Das bedeutet von den derzeit 17 Landkreisen wird nur ein Bruchteil übrig bleiben. Wie viele?
Ich bin der Ansicht, dass etwa die Hälfte der Landkreise, also acht oder neun, ausreichen sein werden.

Man wird Ihnen vorwerfen, dass sie damit den Identitätsverlust mit der Heimat befördern und als linke Partei gerne zentral gegen die Menschen durchregieren wollen.
Das ist Quatsch. Die Menschen identifizieren sich mit ihren Gemeinden oder Städten, aber nicht mit ihrem Landkreis. Wir wollen keine Monsterkreise, wie die CDU unterstellt, sondern Einheiten mit etwa 150 000 Einwohnern.

Ihre Ziele könnten Sie am leichtesten mit den Grünen umsetzen.
Thematisch ist das sicherlich richtig. Aber wir haben ja auch 2009 Gespräche mit Linken und Grünen über eine Koalition geführt. Und mussten dann feststellen, dass wir trotz inhaltlicher Schnittmengen nicht zueinanderfinden.

Viele in der CDU sind sich sicher, dass die am Ende für Schwarz-Grün bereitstehen. Sind die Grünen für Sie unsichere Kantonisten?
Ich denke, die Grünen denken strategisch genauso wie die SPD und sagen: Wir halten uns alles offen und schauen, wie der Wähler entscheidet. Wobei ich glaube, dass es zwischen CDU und Grünen einige unüberwindbare Hürden gibt.

Als Sie in dieser Woche als Spitzenkandidatin vorgestellt wurden, sind Sie entgegen Ihrer sonstigen Art recht kess aufgetreten und haben ordentlich ausgeteilt. Wird das der Ton sein, an dem wir uns im Wahlkampf gewöhnen müssen?
Ich bin ein verträglicher Mensch. Ich muss mich mit niemandem streiten...

... deshalb haben Sie Herrn Ramelow einen "Stubenkater" genannt, der auch schon "ein wenig rundlich" geworden sei?
Wer mich kennt, der weiß, dass ich manchmal auch zu solchen Worten neige. Bei Verhandlungen muss man sachlich und diplomatisch sein. Aber in der politischen Auseinandersetzung gehört rhetorische Konfrontation und Abgrenzung dazu.

Wie wollen Sie sich denn inhaltlich abgrenzen?
Die CDU selbst wird sehr auf konservative Themen setzen. Ich habe die Armutszuwanderung bereits erwähnt. Das ist eine kreuzgefährliche Diskussion.

Aber was wäre hier Ihre Botschaft? Mehr Armutsflüchtlinge?
Nein, zur Wahrheit gehört doch, dass 80 Prozent der Einwanderer gut qualifiziert sind und gut bezahlte Jobs bekommen. Dadurch wird auch der Fachkräftemangel in Thüringen behoben. Der weitaus geringere Teil sind arme Flüchtlinge aus Krisengebieten...

... die mitunter aber zum Problem werden können.
So weit dürfen wir es nicht kommen lassen. Wir müssen sie willkommen heißen, integrieren und schulen. Deutschkurse stehen hier ganz oben. Es ist doch eine Errungenschaft der EU, dass die Menschen zwischen den Ländern wandern können. Und dass die Staatengemeinschaft inzwischen so groß ist, daran hat die CDU einen großen Anteil. Helmut Kohl steht für die EU-Erweiterung.

Interessant. Der CDU-Altkanzler ist ein Vorbild der SPD-Ministerpräsidentenkandidatin Taubert?
Ganz und gar nicht. Aber die CDU sollte sich einfach daran erinnern, wie alles seinen Anfang nahm. Die Frage ist doch: Sind diese Menschen eine Bedrohung für unser Land, wie es von der Union dargestellt wird. Und da sage ich eindeutig: nein.

Was werden denn Ihre drei zentralen Thüringer Wahlkampfthemen sein?
Für uns ist es wichtig, dass die Menschen gut bezahlte Arbeit in Thüringen haben. Ich denke, wir können nicht die stärkste, aber die dynamischste Wirtschaftsregion in der Mitte Deutschlands werden. Unsere Stärken sind die mittelständischen Unternehmen. Die Kinderbetreuung muss auf diesem hohen Niveau aufrechterhalten bleiben. Wir haben dafür gesorgt, dass mehr Erzieherinnen eingestellt werden. Diese erreichte Qualität muss gesichert und weiterentwickelt werden werden. Dazu zählen gute, tariflich vereinbarte Löhne für das Kitapersonal. Und wir werden versuchen, die schrittweise Kostenfreiheit der Kitas in die Realität umzusetzen. Und dafür müssen wir Landesmittel bereitstellen.

Was Sie jetzt nicht angesprochen haben, ist der Schuldenabbau.
Ich war jahrelang Kämmerin. Ich weiß, wie wichtig es ist, den Schuldenberg abzutragen. Und ich stehe ganz klar auch für einen Konsolidierungskurs ohne neue Schulden. Für mich ist die Schuldenbremse aber nur ein Mittel zum Zweck...

... die die SPD aber nicht in der Verfassung verankern will.
Weil das wirkungslos wäre. Wenn Sie nach Hessen schauen, sehen sie, dass die Schuldenbremse in der Verfassung dort keine weitreichenderen Auswirkungen hat, als das, was bei uns in der Landeshaushaltsordnung steht. Ausnahmen sind immer möglich.

Im Kabinett sitzen sich jetzt nicht mehr nur Ministerpräsidentin und Ministerin gegenüber, sondern die beiden Spitzenkandidatinnen, die eine Wahl gewinnen wollen. Wird die Regierungsarbeit deshalb jetzt eingestellt?
Nein. Es gibt ja ganz unterschiedliche Aufgaben, die wir noch lösen. Das klappt, wir haben es im Bundestagswahlkampf bereits bewiesen. Erst jüngst haben wir das Besoldungsgesetz auf den Weg und das Krankenhausgesetz in den Landtag gebracht.

Werden Sie denn nun auch dafür sorgen, dass das Landeserziehungsgeld abgeschafft wird?
Sie kennen meine Meinung: Ich bin für die Abschaffung. Wir könnten das Geld gut in den Kommunen für mehr Familienfreundlichkeit gebrauchen. Aber es gilt im Kabinett die Einvernehmlichkeit und die CDU will daran festhalten.

Aber ist das nicht ein Indiz dafür, dass Lieberknecht am Ende immer am längeren Hebel sitzt?
Nein, ich habe einen gegenteiligen Eindruck. Die CDU-Minister glauben, am kürzeren Hebel zu sitzen. Das zeigt schon der in weiten Teilen umgesetzte Koalitionsvertrag, der eine sozialdemokratische Handschrift trägt.

Streben Sie nach der Spitzenkandidatur auch noch den SPD-Parteivorsitz an?
Wir haben uns in der SPD darauf verständigt, erst nach der Landtagswahl eine Entscheidung über die Zusammensetzung eines neuen Vorstands zu treffen. Und dabei bleibt es.

Müssen Sie nicht den Steinbrück-Effekt fürchten, also nach der verlorenen Wahl keine große Rolle mehr zu spielen? Falls Sie nicht Ministerpräsidentin werden, stehen Sie auch erneut als Kabinettsmitglied zur Verfügung?
Mein klares Ziel ist es, Ministerpräsidentin zu werden, aber ich stehe auch als Ministerin zur Verfügung.

Fordern Sie die Amtsinhaberin zu einem Rededuell heraus?
Ja, auf jeden Fall. Ich erwarte von Christine Lieberknecht , dass sie sich einem solchen Rededuell stellt und nicht kneift. Oftmals scheuen Amtsinhaber ja davor zurück. Aber es ist die beste Möglichkeit, den Menschen die unterschiedlichen Standpunkte näher zu bringen.

Gegen die Ministerpräsidentin ermittelt seit Monaten die Staatsanwaltschaft. Kann Sie Da überhaupt noch im Amt bleiben?
Zu dem laufenden Verfahren werde ich mich nicht äußern ...

... aber könnte Lieberknecht im Amt bleiben, falls die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt?
Das wäre schwer. Eine Ministerpräsidentin, gegen die Anklage erhoben wird, kann nicht im Amt bleiben.

Sollte Lieberknecht im Falle einer Anklage zurücktreten, würde die SPD erneut einen CDU-Ministerpräsidenten mitwählen?
Das wird die SPD entscheiden, wenn es soweit ist. Aber ich neige dazu, dass die Koalition dann die SPD beendet und Neuwahlen angesetzt werden.

Auch gegen ihren Parteifreund, den ehemaligen Wirtschaftsminister Matthias Machnig , laufen staatsanwaltschaftliche Ermittlungen. Thüringen ist bundesweit ins Gerede gekommen. Was wollen Sie tun, um das Image wieder aufzupolieren.
Politiker werden leider alle in einen Topf geschmissen. Ich habe in den vergangenen Jahren immer versucht, mich rechtskonform zu verhalten, auch in Fragen von Besoldung, Vergütung und Abrechnungen von Zahlungen aus unterschiedlichen Quellen. Aber das ist nicht immer ganz einfach, weil man in der Hektik des Tages schon mal etwas übersehen kann. Oder wie im Fall von Frau Lieberknecht, ihr unterstellt wird, dass sie ihren Regierungssprecher mit einem goldenen Handschlag verabschieden wollte...

... bei dem das gesamte Kabinett zugestimmt hat, Sie auch!
... weil Frau Lieberknecht uns versichert hatte, das Verhältnis zwischen ihr und ihrem Sprecher sei zerrüttet.

Fühlen Sie sich getäuscht, weil anschließend ein Vermerk auftauchte, der vor einer Versetzung des Sprechers in den einstweiligen Ruhestand warnten?
Es ist eine rechtlich schwierige Frage. Auch diese internen Vermerke sind strittig. Aber ich hätte mit der Kenntnis dieser Schriftstücke zunächst nicht zugestimmt und mehr Fragen gestellt.

Was halten Sie davon, dass Staatskanzleichef Jürgen Gnauck immer noch gegen den Freistaat Thüringen, also seinen Arbeitgeber, klagt?
Formalrechtlich mag das richtig sei. Aber ich halte nichts davon. Wenn ich Herr Gnauck wäre, würde ich es nicht tun.

Wie begeistert war eigentlich Ihr Ehemann, als Sie ihm erzählt haben, dass Sie Ministerpräsidentin werden wollen?
Ach, der unterstützt mich und leidet still. Aber bei Familienangehörigen ist nie die große Begeisterung da, wenn sie wissen, dass eine Position, die man erreichen möchte, mit noch weniger Familienleben einhergeht.

Wird ihr Mann mit Ihnen Wahlkampf machen und auf Plakaten zu sehen sein?
Das wird schwer. Es gibt andere Bilder. Sie werden mein Konterfei sicherlich des Öfteren sehen. Der Rest der Familie Taubert bleibt der Öffentlichkeit aber vorenthalten.

Bernd Hilder, Elmar Otto / 11.01.14 / TLZ