26.03.2015 in Allgemein
SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender Matthias Hey freut sich über den Beschluss des Thüringer Landtags, die Zahlung von so genannten Funktionszulagen aus den Finanzmitteln der Fraktionen ausdrücklich zu verbieten
26.03.2015 in Umwelt & Energie
Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Eleonore Mühlbauer, erwartet durch die teilweise Aufhebung des Regionalplans Ostthüringen keinen Wildwuchs bei der Genehmigung von Windkraftanlangen im Wald. Der CDU wirft sie blanken Populismus vor.
19.03.2015 in Gleichstellung
„Ein moderner Wirtschaftsstandort zeichnet sich durch gleiche Löhne und Aufstiegschancen von Männern und Frauen aus“, sagte Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee heute anlässlich des Equal Pay Day. „Wer die gut ausgebildeten weiblichen Fachkräfte für Thüringen gewinnen und in Thüringen halten will, muss ihnen gute und faire Löhne bezahlen.“
18.03.2015 in Steuern & Finanzen
Heute hat das Bundeskabinett den Nachtragshaushalt für 2015 beschlossen. Mit dem Gesetz wird das 10.-Mrd.-Euro-Investitionspaket des Bundes auf den Weg gebracht.
16.03.2015 in Steuern & Finanzen
Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen muss die Stärkung der schwachen Länder im Vordergrund stehen, sagt Finanzministerin und Stellvertretende Ministerpräsidentin Heike Taubert und weiter: „Dabei muss der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (LFA) weiterhin solidarisch bleiben und allen Ländern eine ihren Aufgaben angemessene Finanzausstattung sichern.“
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