Freiheit & Sicherheit
28.07.2013 in Freiheit & Sicherheit
Nach der Kritik des stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden Matthias Machnig am Thüringer Verfassungsschutz und dessen Ausführungen im Jahresbericht 2012 fordert SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg, dass der Bericht zurückgezogen und überarbeitet wird.
27.07.2013 in Freiheit & Sicherheit
In einem Beitrag für die Thüringische Landeszeitung (TLZ) kritisiert der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Matthias Machnig den vor wenigen Tagen vorgestellten Verfassungsschutzbericht scharf. Machnig wirft Innenminister Geibert und der Behörde in dem Bericht Verharmlosung und überholte Denkstrukturen vor.
Den kompletten Beitrag „Ideologie statt Aufklärung - trotz NSU bleibt der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge blind.“ gibt es hier zu lesen.
15.07.2013 in Freiheit & Sicherheit
SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.
19.06.2013 in Freiheit & Sicherheit
Das Landeskabinett hat nach intensivem Drängen der SPD die Aufhebung der Residenzpflicht für Asylbewerber beschlossen. Thüringen folgt damit zahlreichen anderen Bundesländern. Ein Schritt der als Erfolg der Sozialdemokratie gewertet wird.
02.11.2012 in Freiheit & Sicherheit
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung, mit denen der Zugriff von Sicherheitsbehörden auf Kundendaten bei Providern erleichtert werden soll.
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