17.12.2014 in Steuern & Finanzen

Finanzministerin Heike Taubert: Erbschaftsteuer rasch neu gestalten

 

Die Thüringer Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sieht in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer die erwartete Klarstellung. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage entschieden, dass das Erbschaftsteuerrecht in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig ist. 

25.09.2014 in Steuern & Finanzen

Bankenunion braucht klare Regelungen - Abgabe muss risikogewichtet sein

 

Zur heutigen Debatte über das Maßnahmenpaket zur Bankenunion erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

09.09.2014 in Steuern & Finanzen

Taubert zum Länderfinanzausgleich: CDU darf Ostdeutschland nicht abkoppeln

 

Mit Sorge nimmt SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert die Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Kenntnis, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen und stattdessen die Steuern zu erhöhen. „Ich fürchte, die CDU will Ostdeutschland abkoppeln. Abgesehen davon, dass die CDU damit Wahlbetrug begehen würde, die Forderung keine Steuern zu erhöhen sind uns allen noch im Gedächtnis. Entscheidend ist doch, wofür die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verwendet werden, nämlich, um im gesamten Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen“, so Taubert.

20.08.2014 in Steuern & Finanzen

Carsten Schneider fordert stärkere Entlastung der Kommunen

 

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzes zur Entlastung der Länder und Kommunen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:

25.06.2014 in Steuern & Finanzen

Taubert: Söders Vorschläge zum Länderfinanzausgleich sind Angriff auf Ziele des Grundgesetzes

 

Heike Taubert, Spitzenkandidatin der Thüringer SPD für die Landtagswahlen und Thüringer Sozialministerin, hat die Vorschläge des bayerischen Finanzministers Söder zum Länderfinanzausgleich entschieden zurückgewiesen. 

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