Steuern & Finanzen
27.05.2014 in Steuern & Finanzen
Anlässlich der Einigung zur Finanzierung von prioritären Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag erklären Carsten Schneider, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, und Steffen-Claudio Lemme, Mitglied im Haushaltsausschuss und Sprecher der SPD-Landesgruppe:
21.05.2014 in Steuern & Finanzen
Anlässlich der Abschlusses des zwischenstaatlichen Vertrages über den neuen Bankenabwicklungsfonds erklärt Carsten Schneider, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender im Bundestag:
13.05.2014 in Steuern & Finanzen
„Die heute vorgestellte aktuelle Steuerschätzung muss auch Klarheit bei den Thüringer Kommunalfinanzen schaffen“, das erwartet Landrätin Antje Hochwind. Die Vorsitzende der Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Thüringen e. V. (SGK Thüringen) fordert den Thüringer Finanzminister auf, schnellstmöglich die Eckwerte für den Kommunalen Finanzausgleich 2015 auf den Tisch zu legen: „In den Kommunen entscheidet sich die Lebensqualität für uns alle. Welche Schulen und Straßen können saniert werden? Wann hat der Jugendclub offen? Um all das absichern zu können brauchen wir eine auskömmliche Finanzausstattung. Keine Rechentricks!“
06.05.2014 in Steuern & Finanzen
Die Spitzenkandidatin der SPD Thüringen zur Landtagswahl, Heike Taubert, hat Finanzminister Voß beim Thema Kommunalfinanzen heftig widersprochen. „Wenn der Finanzminister von positiven und stabilen finanziellen Verhältnissen in unseren Städten und Dörfern redet, frage ich mich, ob er in einem Paralleluniversum lebt. Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ich will, dass der Kommunale Finanzausgleich schon 2015 überprüft wird. Wenn mit sogenannten Hilfspaketen ständig Löcher gestopft werden müssen, dann stimmt doch an der Struktur etwas nicht. Es geht darum, einen realistischen Ansatz für Kostensteigerungen bei Personal, Energie und im Sozialbereich festzuschreiben.“
22.11.2013 in Steuern & Finanzen
Christoph Matschie, der Vorsitzende der Thüringer SPD und stellvertretende Ministerpräsident, wirbt für eine schnelle Umsetzung des Hilfspaketes der Landesregierung für die Kommunen.
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