Allgemein
25.02.2016 in Allgemein
In der heutigen Landtagssitzung wurde das „Gesetz zur Einführung eines Gedenktages für die Opfer des SED-Unrechts“ in erster Lesung behandelt. Nachdem 2015, im 70. Jahr der Befreiung vom Nationalsozialismus, Rot-Rot-Grün einen eigenständigen Gedenktag ‚8. Mai‘ beschlossen hatte, folgt nun der bereits damals zugesagte Gedenktag für die Opfer des DDR-Unrechts.
25.02.2016 in Allgemein
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, begrüßt die neuen Vorschläge der Landesregierung zur Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen im Freistaat und zeigt sich erfreut über die Einsicht der Umweltministerin Anja Siegesmund, auf den Wassercent zu verzichten.
23.02.2016 in Allgemein
Heute hat das Kabinett den offiziellen und mit den Fachministerien abgestimmten Entwurf des Vorschaltgesetzes zur Durchführung der Gebietsreform beschlossen. Dieser Entwurf ist nach dem Leitbild vom Dezember 2015 der zweite Schritt zur Vorbereitung der Gebietsreform in Thüringen. Er konkretisiert das vom Kabinett am 22. Dezember 2015 zur Kenntnis genommene Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“.
15.02.2016 in Allgemein
Die migrations- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Thüringer Landtag, Diana Lehmann, kritisiert den von der CDU vorgestellten Integrationsplan als unnötiges Wahlkampfgetöse
11.02.2016 in Allgemein
Der Landesgeschäftsführer der SPD Thüringen Michael Klostermann begrüßt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die Beschwerde des FDP-Politikers Steffen Dreiling gegen die Entscheidung des Thüringer Oberverwaltungsgerichtes im Fall Zanker abzuweisen.
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