Steuern & Finanzen
13.05.2013 in Steuern & Finanzen
In der Debatte um den Ankauf von Steuer-CDs gehen die Auffassungen von CDU und SPD weiter auseinander. Während die CDU einen solchen Ankauf und damit die Möglichkeit der Ermittlung von Steuersündern weiter ablehnt, spricht sich die SPD im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit für einen Erwerb der Daten aus. Thüringens Justizminister Dr. Holger Poppenhäger erklärt in einem Gastbeitrag für die „Thüringer Allgemeine“ warum.
08.05.2013 in Steuern & Finanzen
Anlässlich der Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider: Die Rezession in Europa ist nun auch endgültig in Deutschland angekommen. Die Steuereinnahmen in Deutschland werden deshalb leicht sinken.
23.04.2013 in Steuern & Finanzen
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, kritisiert das Vorhaben von Finanzminister Wolfgang Voß, sich künftig nicht mehr am Kauf von Steuersünder-CD’s zu beteiligen.
25.03.2013 in Steuern & Finanzen
Thüringens stellvertretender Ministerpräsident, Christoph Matschie, sieht in der heute eingereichten Klage Bayerns und Hessens gegen den Länderfinanzausgleich einen Angriff auf das solidarische Prinzip des Finanzausgleiches in Bundesrepublik.
13.03.2013 in Steuern & Finanzen
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!
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