Steuern & Finanzen
04.09.2013 in Steuern & Finanzen
„Das geltende Ehegattensplittung ist familien- und steuerpolitisch der falsche Weg und sozial ungerecht. Derzeit profitieren hauptsächlich Ehepartner mit hohen oder mittleren Einkommen, Geringverdiener können wenige bis keine Vorteile ziehen. CDU und CSU wollen mit ihren Vorschlägen für ein Familiensplitting diesen Effekt sogar noch verstärken, weil es mit steigenden Einkommen zu höheren Entlastungen kommen würde. Damit ist es ungerecht und noch dazu nicht finanzierbar. Statt Steuervergünstigungen in Milliardenhöhe zu gewähren, wäre das Geld an anderer Stelle besser investiert, zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung“, sagt der Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Schneider.
28.08.2013 in Steuern & Finanzen
Zu den anhaltenden Diskussionen über ein 3. Griechenland-Paket und den aktuellen Äußerungen des Bundesfinanzministers erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider:
20.08.2013 in Steuern & Finanzen
„Die verfehlte Euro-Rettungspolitik der Bundeskanzlerin wirkt sich besonders negativ auf Ostdeutschland aus“, erklärt Carsten Schneider im Vorfeld einer Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl, die der Bundesverband mittelständische Wirtschaft am morgigen Mittwoch in Erfurt veranstaltet.
15.07.2013 in Steuern & Finanzen
Wenig überrascht ist die Thüringer SPD vom Vorschlag Christine Lieberknechts, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen Unterstützungsfonds für strukturschwache Regionen aufzulegen. „Die Idee ist nicht neu, die SPD Thüringen hat einen solchen Vorschlag schon 2011 unterbreitet. Frau Lieberknecht versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Plagiate sind ja bei der CDU nichts Neues“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er verweist auf den Parteitagsbeschluss „Wachstumsland und grüner Motor: Arbeit – Wirtschaft – Energie“ vom Mai 2011.
06.06.2013 in Steuern & Finanzen
Als „neuerliche Lektion aus Karlsruhe für die Union“ bezeichnet Thüringens SPD-Landesvorsitzender die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung für eingetragene Lebenspartnerschaften. Nach dem Entscheid können nun auch eingetragene Lebenspartnerschaften voll vom Ehegattensplitting profitieren.
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