15.07.2013 in Steuern & Finanzen
Wenig überrascht ist die Thüringer SPD vom Vorschlag Christine Lieberknechts, mit dem Auslaufen des Solidarpaktes II einen Unterstützungsfonds für strukturschwache Regionen aufzulegen. „Die Idee ist nicht neu, die SPD Thüringen hat einen solchen Vorschlag schon 2011 unterbreitet. Frau Lieberknecht versucht, alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen. Plagiate sind ja bei der CDU nichts Neues“, so SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg. Er verweist auf den Parteitagsbeschluss „Wachstumsland und grüner Motor: Arbeit – Wirtschaft – Energie“ vom Mai 2011.
15.07.2013 in Freiheit & Sicherheit
SPD-Politiker Matthias Machnig wirft der Kanzlerin im NSA-Skandal Verschleierung vor. Die NSA-Abhöraffäre zieht immer weitere Kreise, jeder Tag bringt neue Details und Erkenntnisse ans Tageslicht.
12.07.2013 in Ankündigungen
Am kommenden Samstag, 13. Juli veranstalten der Landesverband der SPD Thüringen und die SPD-Landtagsfraktion erstmals das gemeinsame Sommerfest der Thüringer Sozialdemokratie in Meiningen. Als Hauptgast der Veranstaltung wird Berlins Regierender Bürgermeister, der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD Klaus Wowereit erwartet.
08.07.2013 in Allgemein
Ex-Regierungssprecher Peter Zimmermann muss jetzt sofort sein Mandat im MDR-Rundfunkrat aufgeben: Das hat Thüringens stellvertretender SPD-Vorsitzender Matthias Machnig heute gefordert. "Zimmermann sollte von sich aus den Weg freimachen für eine sofortige Neubesetzung dieses Postens", sagte Machnig heute in Erfurt. Falls er dies nicht freiwillig tue, müsse Ministerpräsidentin Lieberknecht dafür sorgen.
07.07.2013 in Allgemein
Auf ihrer zweitägigen Klausurtagung haben Landesvorstand und Bundestagskandidaten der SPD Thüringen Kraft für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf gesammelt. Die Partei zeigte sich dabei mit Blick auf den Wahltag am 22. September optimistisch.
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