20.03.2013 in Gesundheit
Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses für einen "Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention" erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme:
"Der heute beschlossene Gesetzentwurf zur Förderung der Prävention dient lediglich als Feigenblatt für den aufkommenden Wahlkampf. Er soll die jahrelange Untätigkeit der Bundesregierung verdecken!
16.03.2013 in Allgemein
Auf der Landesdelgiertenkonferenz zur Bundestagswahl hat die Thüringer SPD den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu ihrem Spitzenkandidaten gewählt.
13.03.2013 in Steuern & Finanzen
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung im Kabinett über die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2014 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider:
Die Bundesregierung hat sich von einem ambitionierten Konsolidierungsziel verabschiedet: Merkel und Schäuble wollen in 2014 immer noch neue Schulden in Höhe von 6,4 Mrd. Euro aufnehmen, sie werden damit in dieser Legislaturperiode rund 100 Mrd. Euro neue Schulden zu verantworten haben. Das wird ab nächstem Jahr bei gegenwärtigem Zinssatz 8 bis 10 Mrd. Euro jährlich an Zinsen kosten. Der Bundesfinanzminister hat die guten Zeiten der letzten Jahre nicht für eine konsequente Senkung der Neuverschuldung genutzt. Über 30 Mrd. Euro Steuergeld im Jahr werden für Zinsen bezahlt – Geld, dass dem Bund für seine Aufgaben fehlt. Wir brauchen endlich eine Schubumkehr!
11.03.2013 in Ankündigungen
Am kommenden Samstag, den 16. März 2013 erwartet die SPD Thüringen zu ihrem Landesparteitag Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Auf dem Landesparteitag und der Landesdelegiertenkonferenz wird der Leitantrag zur Bundestagswahl „Stark für Thüringen“ beraten und die Landesliste der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl gewählt.
Landesparteitag und Landesdelegiertenkonferenz finden am Samstag, den 16.03.2013 um 09:00 Uhr in Arnstadt (Stadthalle Arnstadt, Brauhausstraße 1-3, 99310 Arnstadt) statt.
Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat den haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider als Spitzenkandidaten für die Landesliste vorgeschlagen. Auf dem Listenentwurf folgen die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Iris Gleicke und der Nordthüringer Bundestagsabgeordnete Steffen-Claudio Lemme.
07.03.2013 in Allgemein
„Die Gleichberechtigung von Frauen darf nicht länger nur auf dem Papier stehen. Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche Arbeit und langfristig eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Führungspositionen der Wirtschaft.“ Das unterstreicht der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, zum Internationalen Frauentag.
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