Steuern & Finanzen
30.08.2012 in Steuern & Finanzen
„Wir brauchen jetzt zügig einen Kabinettsbeschluss zum Haushalt. Wenn der Finanzminister nächste Woche einen Entwurf für 2013 auf den Tisch legt, kann er mit der SPD sofort beschlossen werden.“ Das unterstreicht Thüringens SPD-Chef und Stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie.
21.06.2012 in Steuern & Finanzen
Als Erfolg der SPD bezeichnet der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, die Einigung der Fraktionen im Deutschen Bundestag mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt.
03.04.2012 in Steuern & Finanzen
Das von CDU und FDP präferierte Steuerabkommen mit der Schweiz gibt nach Ansicht von Thüringens Justizminister Holger Poppenhäger Steuerhinterziehern die Möglichkeit sich von ihrer Schuld freizukaufen. „Den Steuerhinterziehern wird mit dem Abkommen in der jetzigen Form nicht das Handwerk gelegt“, so Poppenhäger.
02.03.2012 in Steuern & Finanzen
„Die CDU muss vor der Kommunalwahl Klarheit über die Finanzausstattung der Thüringer Kommunen schaffen.“ Das fordert der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, von der Thüringer CDU, deren Vorstand und Kreischefs heute über die Kommunalwahlen beraten.
07.12.2011 in Steuern & Finanzen
Die Thüringer Regierungskoalition hat sich im Koalitionsausschuss auf die Änderung des Thüringer Landeshaushaltes 2012 verständigt. Der Thüringer SPD-Vorsitzende: „Die Koalition hat sich geeinigt, die Kommunen im kommenden Jahr zusätzlich mit 60 Millionen Euro zu unterstützen. 10 Millionen fließen in ein kommunales Infrastrukturpaket, 50 Millionen fließen den Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich direkt zu.“
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