10.10.2011 in Steuern & Finanzen

SPD-Landesparteirat fordert Entlastung der Kommunen

 

Nach dem SPD-Landesvorsitzenden Christoph Matschie und Fraktionschef Uwe Höhn, fordert auch der Landesparteirat der SPD, dass Mehreinnahmen des Landes in deutlichem Maße an die Thüringer Kommunen fließen.

31.08.2011 in Steuern & Finanzen

Carsten Schneider: "Bundesmittel wurden zweckentfremdet" - Gelder aus Solidarpakt II korrekt investieren

 

„Thüringens CDU-Finanzminister Wolfgang Voß betreibt Schönrechnerei. Seine Vorgängerin im Amt, Marion Walsmann, hat die Gelder aus dem Solidarpakt II, die Thüringen im Jahr 2010 vom Bund erhalten hat, schlicht und einfach zweckentfremdet“, sagt Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, anlässlich der gestrigen Vorstellung des Fortschrittsberichtes „Aufbau Ost“.

14.07.2011 in Steuern & Finanzen

Matschie: „Kommunen an Steuermehreinnahmen beteiligen“

 

Thüringens SPD-Chef und stellvertretender Ministerpräsident Christoph Matschie fordert, Thüringens Kommunen an den zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen des Landes für das Jahr 2012 zu beteiligen.

05.01.2011 in Steuern & Finanzen

Wahlgeschenke der Althaus-CDU erschweren solide Haushaltspolitik für Thüringen

 

„Die neuen Prognosen für die Gesamtkosten der Wasser- und Abwasserbeiträge zeigen, dass die Thüringer CDU in den vergangenen Jahren unverantwortlich mit den Ressourcen des Freistaates umgegangen ist. Sie hat in den Zeiten ihrer Alleinregierung die Zukunft des Freistaates zu Gunsten ihrer Parteiinteressen aufs Spiel gesetzt. Die Wahlgeschenke von Dieter Althaus erschweren jetzt die Aufstellung solider Landeshaushalte“, so der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg heute in Erfurt.

05.11.2010 in Steuern & Finanzen

Kein Spielraum für Steuersenkungen

 

Erlärung des haushaltspolitischer Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider zu den am 4. November verkündeten Ergebnissen der offiziellen November-Steuerschätzung

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