Steuern & Finanzen
22.09.2010 in Steuern & Finanzen
Am gestrigen Dienstag hat das Thüringer Kabinett den Landeshaushalt 2011 beschlossen. Das Gesamtvolumen von 9,48 Milliarden Euro fällt um 333 Millionen Euro geringer aus als im Vorjahr. Allerdings bleiben gewaltige Sparpotentiale aufgrund der Blockadehaltung der CDU bei wichtigen Reformfragen ungenutzt.
10.06.2010 in Steuern & Finanzen
Mit den angekündigten Sparmaßnahmen der schwarz-gelben Bundesregierung zahlen Familien, Kinder und Arme die Zeche der Krise. Merkel und Westerwelle sparen bei den Kleinen und lassen Finanzspekulanten und Vermögende ungeschoren. Auch hier zeigt sich wieder einmal die Unentschlossenheit der Bundeskanzlerin.
19.05.2010 in Steuern & Finanzen
Während die Bundeskanzlerin und ihre Regierung in den vergangenen Wochen laviert, taktiert und sich um klare Aussagen zur Regulierung der Finanzmärkte herumdrückt, positioniert sich die SPD klar für die Einführung der Finanztransaktionssteuer in einem Mix mit anderen regulierenden Maßnahmen.
26.03.2010 in Steuern & Finanzen
Im letzten Jahr belasteten Steuerausfälle von 161 Millionen Euro die Thüringer Kommunen. Allein die Gewerbesteuereinnahmen sanken in 2009 um 130 Millionen Euro. Carsten Schneider, SPD-Bundestagsabgeordneter für Erfurt und Weimar, fordert daher: „Bund und Länder müssen einen kommunalen Rettungsschirm spannen.“
14.01.2010 in Steuern & Finanzen
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Koalition führt ab 2010 zu jährlichen Mindereinnahmen von 8,5 Mrd. Auch der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung prognostiziert, dass bspw. das Mehrwertsteuerprivileg für Hotelübernachtungen keinerlei positive Wachstumswirkungen haben wird. Die Steuerermäßigung wird nur neue Bürokratie verursachen und Bund, Ländern und Kommunen fast 1 Mrd. Euro an Steuerausfällen pro Jahr kosten.
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