16.10.2015 in Steuern & Finanzen

Investitionsmittel vom Bund in Millionenhöhe

 

Mit insgesamt 75.820.500 Euro profitiert Thüringen vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes.

02.10.2015 in Freiheit & Sicherheit

Resolution fordert Zustimmung Thüringens zum Asylkompromiss

 

Der Landesvorstand der SPD Thüringen hat sich gestern erneut mit der Problematik der Flüchtlingsunterbringung sowie mit dem Asylkompromiss von Bund und Ländern befasst. Er hat die beigefügte Resolution einstimmig beschlossen, in der die Thüringer Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat dem Entwurf des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes zuzustimmen.

30.09.2015 in Arbeit & Wirtschaft

Keine Aufweichung des Mindestlohns zulassen

 

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, lehnt die aus der Wirtschaft und von Teilen der CDU erhobenen Forderungen nach Ausnahmeregelungen zum gesetzlichen Mindestlohn für die Beschäftigung von Asylbewerbern entschieden ab.

30.09.2015 in Freiheit & Sicherheit

Flüchtlingspolitik: Thüringen darf sich bundespolitisch nicht isolieren

 

Der Landesvorsitzende der Thüringer SPD, Andreas Bausewein, fordert den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dazu auf, den Weg für eine Zustimmung Thüringens zum Kompromiss des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern am 24. September frei zu machen.

26.09.2015 in Freiheit & Sicherheit

Wegweisende Entscheidungen getroffen

 

Thüringens Minister für Inneres und Kommunales, Dr. Holger Poppenhäger, begrüßt den am 24. September von der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und –chefs der Länder gefassten Beschluss zur Asylpolitik.

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