14.02.2013 in Steuern & Finanzen
Der Landesvorsitzende der SPD Thüringen, Christoph Matschie, begrüßt den heute in Brüssel vorgelegten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Besteuerung von Wertpapiergeschäften. „Jetzt nimmt endlich konkrete Gestalt an, was die SPD seit langem gefordert hat. Banken, Versicherungen und Investmentfonds müssen als Verursacher der Finanzkrise nun auch an den Folgekosten beteiligt werden. Damit die Finanztransaktionssteuer kein zahnloser Tiger wird, gilt es aber auch, Steuerschlupflöcher von vorn herein zu schließen.“
08.02.2013 in Bildung & Kultur
Die sozialdemokratischen Minister Christoph Matschie und Matthias Machnig haben die Kritik des Geschäftsführers der IHK-Ostthüringen am geplanten Bildungsfreistellungsgesetz zurückgewiesen. SPD-Chef Christoph Matschie sagte: „Arbeitnehmer in Thüringen brauchen bezahlten Bildungsurlaub“ und Arbeitsminister Matthias Machnig kritisierte die Haltung der IHK Ostthüringen als rückständig und schädlich für den Wirtschaftsstandort Thüringen.
07.02.2013 in Soziales
Fast 100 Gäste waren gekommen um beim Bürgerdialog der SPD Thüringen in Suhl mit der Südthüringer Bundestagsabgeordneten und SPD-Rentenexpertin Iris Gleicke, SPD-Landeschef Christoph Matschie und dem DGB-Gewerkschaftssekretär über die Zukunft der Rente zu diskutieren.
05.02.2013 in Allgemein
Zu den Ankündigungen mehrerer CDU-Landräte, ihre Landkreise könnten den Freistaat in Richtung Nachbarbundesländer verlassen, erklärt der SPD-Landesgeschäftsführer René Lindenberg heute: „Mit der landsmannschaftlichen Identität der selbsternannten Thüringenpartei ist es offenbar nicht weit her. Wenn CDU-Funktionsträger, wie die Landräte Henning, Müller, Zitzmann und Schweinsburg bei der Debatte um die Zukunftsfähigkeit des Freistaates lediglich den schnellsten Weg aus Thüringen heraus suchen, dann muss sich die CDU ernsthaft Sorgen um ihren Bestand als Landespartei machen“, so der SPD-Landesgeschäftsführer.
04.02.2013 in Parteileben
Mit über 150 Gästen beging die SPD Thüringen am Wochenende ihr Gründungsjubiläum. Am 27. Januar 1990 war in Thüringen der erste SPD-Landesverband in Ostdeutschland gegründet worden. Im 150. Jubiläumsjahr der ältesten Partei Deutschlands kommt auch der Wiedergründung der SDP/ SPD in Ostdeutschland eine herausragende Rolle zu. «Von hier ging der erste Impuls zur Wiedergründung der ostdeutschen Bundesländer aus», betonte SPD-Landeschef Christoph Matschie, der zur politischen Wende Vertreter der SDP am zentralen Runden Tisch war.
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