11.09.2012 in Arbeit
Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Einführung eines flächen-deckenden gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland hat Thüringens Wirtschafts- und Arbeitsminister Matthias Machnig die CDU auf Bundesebene aufgefordert, sich nicht hinter der FDP zu verstecken. „Die CDU muss jetzt Farbe bekennen“, sagte Machnig. Es reiche nicht aus, wenn sich die Bundesregierung mit der Blockade durch den kleineren Koalitionspartner einrichte. „Die entscheidende Frage lautet doch: Ist die Bundesregierung bei einem entscheidenden Thema wie dem Mindestlohn handlungsfähig oder nicht“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der Thüringer SPD.
10.09.2012 in Arbeit & Wirtschaft
Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Thüringen, Frank Weber, fordert die Union auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mindestlohngesetz endlich aufzugeben.
06.09.2012 in Kampf gegen Menschenfeindlichkeit
Fast täglich neue Erkenntnisse über das Versagen von Sicherheitsbehörden im Umfeld des NSU-Terrors. Das wir Veränderungen der Sicherheitsstrukturen brauchen, ist schon heute klar. Welche das sein werden, wird nach Abschluss der Untersuchungsausschüsse zu entscheiden sein. Doch was sind die gesellschaftlichen Wurzeln des Rechtsextremismus und was ist für ihre Bekämpfung zu tun. Unter anderem dieser Frage geht ein Gastbeitrag von Christoph Matschie in der heutigen Ausgabe der Thüringer Allgemeine nach, den er uns zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt hat
06.09.2012 in Allgemein
04.09.2012 in Steuern & Finanzen
„Die CDU stellt Parteitaktik über die Interessen des Landes, wenn sie sich einer zügigen Verabschiedung des Haushalts 2013 verweigert.“ Das unterstreicht SPD-Landesgeschäftsführer Rene Lindenberg in Bezug auf CDU-Stimmen in der Ausgabe der heutigen Thüringer Allgemeine, nach denen die CDU für 2013 mit einer vorläufigen Haushaltsführung plant.
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